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montag, 11. juni 2018 rechtslupe nachrichten aus recht und steuern rechtslupe energielupe handwerkslupe landwirtschaftslupe umweltlupe innovationslupe europalupe außenwirtschaftslupe mediationslupe vereinslupe jagdlupe rechtslupelinks rechtslupenavigator rechtslupemobil recht arbeitsrecht erbrecht europarecht familienrecht sozialrecht strafrecht steuerstrafrecht wirtschaftsstrafrecht verwaltungsrecht beamtenrecht umweltrecht wirtschaftsrecht gesellschaftsrecht handelsrecht bank- und kapitalanlagerecht versicherungsrecht zivilrecht vereinsrecht zoll- und außenwirtschaftsrecht steuerrecht außensteuer / dba einkommensteuer einkommensteuer (privat) einkommensteuer (betrieb) körperschaftsteuer gewerbesteuer lohnsteuer erbschaftsteuer / schenkungsteuer umsatzsteuer sonstige steuern zollrecht rechner unterhaltsrechner düsseldorfer tabelle elternunterhaltsrechner mutterschutz-rechner pfändungsfreibetrag reisepreisminderung bußgeldrechner prozesskostenrechner sozialversicherung Über uns kontakt ihre werbung nutzungsbedingungen hinweise zum datenschutz impressum top-themen → monatsrückblick steuererklärung unterhalt flüchtlinge rechtslupe » startseite im brennpunkt: die unternehmensseite auf facebook – und die verantwortlichkeit für datenschutzverstöße [→] der betreiber einer facebook-fanpage ist gemeinsam mit facebook für die verarbeitung der personenbezogenen daten der besucher seiner seite verantwortlich. art. [ … ] pfändbarkeit von zulagen für sonntagsarbeit, feiertagsarbeit, nachtarbeit und wechselschicht zulagen für sonntags, feiertags- und nachtarbeit sind erschwerniszulagen isv. § 850a nr. 3 zpo und damit im rahmen des Üblichen unpfändbar. zulagen für schicht, samstags- oder sog. vorfestarbeit sind dagegen der pfändung nicht entzogen. hinsichtlich der frage, in welchem umfang und welcher höhe [ … ] versicherungspflicht für unbemannte flugobjekte: extra haftpflichtversicherung für drohnen? drohnen liegen aktuell im trend wie nie zuvor. wer sich eine drohne gekauft hat oder sich gedanken darüber macht, sich eine zuzulegen, sollte dennoch einiges beachten. denn bevor die drohne umherfliegen darf, muss sie versichert sein. was es damit auf sich hat, erklären wir in dem folgenden [ … ] nachrichten aus recht & steuern rechtslupe energielupe umweltlupe handwerkslupe landwirtschaftslupe außenwirtsch.lupe europalupe innovationslupe mediationslupe vereinslupe waffenrechtslupe jagdlupe rechtslupelinks rechtslupenavigator rechtslupemobil Überweisung zurückholen: die aktuelle rechtslage an jedem einzelnen tag werden alleine in deutschland insgesamt mehrere millionen euro von einem konto auf ein anderes transferiert. dank dauerauftrag und Überweisungsträger hält sich der aufwand dafür in grenzen. welche möglichkeiten sieht die rechtslage jedoch vor, wenn dem Überweisenden dabei ein fehler unterläuft und eine unbefugte person das geld [ … ] recht & steuern newsletter nachrichten.pub newsletter aus recht & steuern suchportale rechts.report steuer.report zoll.report rechtliche bestimmungen für den gebrauch des kaminofens es knistert und knackt wieder in den deutschen wohnzimmern. mit dem kalten herbstwetter hat auch die kaminofensaison begonnen. was gibt es schöneres als im winter gemütlich mit einer tasse heißem kakao oder glühwein vor dem kamin zu sitzen und das romantische flair zu genießen? doch vor dem kauf eines kaminofens, sowie während und nach der installation gibt, es [ … ] die höhe eines tagessatzes die höhe eines tagessatzes bestimmt sich unter berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen verhältnisse des täters (§ 40 abs. 2 satz 1 stgb). dabei ist grundsätzlich vom nettoeinkommen auszugehen, das der täter an einem tag hat oder haben könnte (§ 40 abs. 2 satz 2 stgb). jedoch erschöpft sich die bestimmung der tagessatzhöhe nicht in einem mechanischen rechenakt, sondern es [ … ] …weiterlesen: institutiones jurist. fachbücher steuerblätter steuer-fachliteratur zollbuch fachbücher für die außenwirtschaft kleiner hausjurist - juristische ratgeber-literatur [werbung] welche gesetzlichen aufbewahrungsfristen gibt es bei der archivierung von dokumenten im kaufmännischen bereich? in unternehmen und in der öffentlichen verwaltung unterliegt eine vielzahl von büchern, aufzeichnungen und unterlagen einer gesetzlich geregelten aufbewahrungsfrist. nach §§ 238 und 257 hgb müssen kaufleute bestimmte geschäftsunterlagen für handels- oder steuerrechtliche zwecke aufbewahren. aus [ … ] fallstricke bei auslandskrankenversicherungen [sponsored]nicht immer endet ein urlaub mit schönen erinnerungen, sondern oft genug auch im krankenhaus. gerade im ausland wird die situation häufig dadurch verschlimmert, dass man die sprache nicht spricht oder der ärztliche standard nicht dem deutschen entspricht. zudem muss man auch häufig gerade im außereuropäischen ausland die kosten vorstrecken. will [ … ] gleichgeschlechtliche ehen – und ihre anerkennung in anderen eu-staaten europalupe , 8. juni 2018 die beim zoll nicht abgeholten postsendungen außenwirtschaftslupe , 7. juni 2018 das fehlerhafte gutachten – und die haftung nach dem umweltschadensgesetz umweltlupe , 25. mai 2018 anlagebetrug mit nicht existierenden blockheizkraftwerken energielupe , 18. mai 2018 stadionverbot – und der allgemeine gleichheitssatz vereinslupe , 11. mai 2018 der islamische verein im verfassungsschutzbericht – und seine gemeinnützigkeit vereinslupe , 9. mai 2018 zuteilungskürzung bei den emissionsberechtigungen umweltlupe , 23. april 2018 täter-opfer-ausgleich bei mehreren geschädigten mediationslupe , 20. april 2018 zuteilungskürzung bei den emissionsberechtigungen energielupe , 20. april 2018 britische claw-back-besteuerung – und das dba außenwirtschaftslupe , 19. april 2018 die aufwendungen des nebenberuflichen sporttrainers vereinslupe , 13. april 2018 betriebsstättenzurechnung und abgeltungswirkung – bei gewerblich geprägter kg außenwirtschaftslupe , 6. april 2018 sicherungsvollstreckung – und die brüssel-ia-vo europalupe , 21. märz 2018 altersvorsorge befristeter bediensteter beim europäischen patentamt innovationslupe , 9. märz 2018 altersvorsorge befristeter bediensteter beim europäischen patentamt europalupe , 9. märz 2018 der streit um die vorlagepflicht an den eugh europalupe , 7. märz 2018 gewerbliche sperrmüllsammlungen umweltlupe , 2. märz 2018 die­sel-ver­kehrs­ver­bo­te – auch ohne gesetzliche ermächtigung umweltlupe , 28. februar 2018 internationales privatrecht – und deutsches steuerrecht außenwirtschaftslupe , 26. februar 2018 notwehr mit dem messer waffenrechtslupe , 16. februar 2018 der ungewöhnlich hohe stromverbrauch energielupe , 14. februar 2018 handel mit emissionszertifikaten – und die umsatzsteuerhinterziehung energielupe , 7. februar 2018 spielerüberlassung – als freigebige zuwendung an fußballverein vereinslupe , 29. november 2017 feuerwerk – die aufgaben der bam und das eu-recht waffenrechtslupe , 3. november 2017 eine pistole im rollstuhl waffenrechtslupe , 27. oktober 2017 ↓ steuern aktuell ↓ kanzlei & beruf 11. juni 2018 | zivilrecht die fehlerhafte prozessvollmacht – und die nichtigkeitsklage [→] gemäß § 579 abs. 1 nr. 4 zpo findet die nichtigkeitsklage statt, wenn eine partei in dem verfahren nicht nach vorschrift der gesetze vertreten war. nicht gesetzmäßig vertreten ist eine partei auch dann, wenn ein rechtsanwalt für sie auftritt, den sie nicht bevollmächtigt hat ((bverfg njw 1998, 745; olg köln versr 1997, 341, 342; zöller/greger, zpo, 32. aufl., § 579 rn. 6; prütting/gehrlein/meller-hannich, zpo, 9. aufl., § 579 rn. 9; [ … ] 11. juni 2018 | allgemeines • zivilrecht die reise im fernbus [→] ohne einen deutlichen hinweis auf fahrtzeiten über nacht darf der durchschnittliche reisende erwarten, nicht auf diese art und weise transportiert zu werden. ist diese gestaltung der reise nicht deutlich gemacht worden, stellt das einen mangel des prospekts dar. mit dieser begründung hat das oberlandesgericht oldenburg in dem hier vorliegenden fall den reiseveranstalter zur rückzahlung des vollen reisepreises verurteilt und der klage stattgegeben. bei einem münchener reiseveranstalter buchte [ … ] 11. juni 2018 | strafrecht die informelle verständigung im strafverfahren – und die bindung des strafrichters [→] außerhalb einer verständigung gemäß § 257c stpo besteht keine bindung des tatgerichts an den von ihm für den fall des zustandekommens einer absprache in aussicht gestellten strafrahmen ((vgl. bgh, urteil vom 25.07.2017 – 5 str 176/17, nstz-rr 2017, 351 mwn)). der angeklagte musste daher, als er mitteilte, dem verständigungsvorschlag des vorsitzenden beitreten zu wollen, in betracht ziehen, dass eine verständigung auf dieser grundlage [ … ] 11. juni 2018 | strafrecht trunkenheit – und die versagte strafrahmenmilderung [→] im rahmen der strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 abs. 1 stgb ist nach der geänderten rechtsprechung des bundesgerichtshofs eine gesamtwürdigung aller schuldrelevanten umstände vorzunehmen. dabei kann eine selbstverschuldete trunkenheit die versagung der milderung im einzelfall selbst dann tragen, wenn eine vorhersehbare signifikante erhöhung des risikos der begehung von straftaten aufgrund der persönlichen und situativen verhältnisse des einzelfalls nicht [ … ] 11. juni 2018 | strafrecht aussagefreiheit – und ihre verletzung außerhalb von vernehmungen [→] die verletzung der aussagefreiheit kann auch außerhalb von vernehmungen nach §§ 136, 136a stpo zu einem beweisverwertungsverbot führen. eine vernehmung liegt nur dann vor, wenn der vernehmende dem beschuldigten in amtlicher funktion gegenübertritt und in dieser eigenschaft von ihm auskunft verlangt ((bgh, beschluss vom 13.05.1996 – gsst 1/96 rn. 21, bghst 42, 139, 145 f.)). die aussagefreiheit des beschuldigten und das verbot des [ … ] 11. juni 2018 | arbeitsrecht • insolvenzrecht beitragsforderungen einer sozialkasse – und ihre verrechnung mit erstattungsansprüchen [→] mit der vorsatzanfechtung der verrechnung von beitragsforderungen einer sozialkasse mit erstattungsansprüchen eines arbeitgebers hatte sich aktuell der bundesgerichtshof zu befassen: anlass hierfür bot dem bundesgerichtshof die klage eines insolvenzverwalters gegen die zur durchführung der tarifvertraglichen urlaubsregelung im maler- und lackiererhandwerk von den tarifvertragsparteien gegründeten sozialkasse. [ … ] 11. juni 2018 | strafrecht rücktritt vom versuch – und seine freiwilligkeit [→] der annahme von freiwilligkeit im sinne des § 24 abs. 1 stgb steht es nicht von vornherein entgegen, dass der anstoß zum umdenken von außen kommt oder die abstandnahme von der tat erst nach dem einwirken eines dritten erfolgt. entscheidend ist vielmehr, dass der täter die tatvollendung aus selbstgesetzten motiven nicht mehr erreichen will und dementsprechend "herr seiner entschlüsse" geblieben ist ((bgh, beschlüsse vom 24.10.2017 – 1 str 393/17; und vom 03.04.2014 – 2 [ … ] 11. juni 2018 | strafrecht geschwindigkeitsüberschreitung auf norderney [→] eine erhebliche geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h wird als vorsätzliche handlung gewertet und führt zu einem bußgeldbescheid über 560,00 euro sowie einem dreimonatigen fahrverbot. vom oberlandesgericht oldenburg ist diese entscheidung des amtsgerichts norden bestätigt worden. mit seinem motorrad ist ein inselbewohner auf norderney mit 101 km/h statt wie vorgeschrieben mit maximal 50 km/h erwischt worden. gegen den verhängten bußgeldbescheid über 560,00 euro [ … ] 11. juni 2018 | wirtschaftsrecht im werbeslogan ist nicht alles erlaubt [→] wenn ein möbelmarkt wirbt mit "30% rabatt auf fast alles", dürfen nicht die produkte von 40 herstellern ausgenommen sein. so hat das oberlandesgericht köln in dem hier vorliegenden fall entschieden und gleichzeitig das urteil des landgerichts köln ((lg köln, urteil vom 19.09.2017 - 31 o 158/17)) bestätigt. in einem prospekt hatte ein möbelmarkt damit geworben "30% rabatt auf fast alles" zu gewähren, wobei sich das wort "fast" senkrecht gedruckt im knick des gefalteten [ … ] 8. juni 2018 | strafrecht der versuch – und sein fehlschlag [→] fehlgeschlagen ist der versuch, wenn der taterfolg aus der sicht des täters mit den bereits eingesetzten oder zur hand liegenden mitteln nicht mehr erreicht werden kann, ohne dass eine ganz neue handlungs- und kausalkette in gang gesetzt werden muss. daher sind zur annahme eines fehlschlags regelmäßig feststellungen zum entsprechenden vorstellungsbild des angeklagten im moment seines nichtweiterhandelns (rücktrittshorizont) erforderlich; fehlen in den [ … ] 8. juni 2018 | zivilrecht fahrzeug-verkaufsplattform und die haftung [→] gegen den gutgläubigen betreiber einer internetplattform bestehen keine ersatzansprüche, wenn auf die gefahr betrügerischer inserate hingewiesen worden ist. mit dieser begründung hat das amtsgericht münchen in dem hier vorliegenden fall die klage eines betrogenen autokäufers abgewiesen. der kläger aus sachsen-anhalt hinterlegte auf einer münchener internetplattform für kraftfahrzeugverkäufe einen suchauftrag für ein bestimmtes motorradmodell. die beklagte sandte ihm [ … ] 8. juni 2018 | arbeitsrecht dienstwagenüberlassung – und ihr widerruf aus wirtschaftlichen gründen [→] eine vorformulierte arbeitsvertragliche klausel zum widerruf einer dienstfahrzeugüberlassung, die der arbeitgeber bei mehreren arbeitnehmern benutzt, unterliegt der agb-kontrolle. bei derartigen klauseln handelt es sich um agb im sinne des § 305 abs. 1 bgb. die klausel unterliegt der inhaltskontrolle gemäß § 307 abs. 3 s. 1 bgb. die vereinbarung des widerrufsvorbehalts weicht von rechtsvorschriften ab. die Überlassung eines [ … ] 8. juni 2018 | strafrecht unterbringung in der entziehungsanstalt – und der erforderliche hang [→] für die annahme eines hanges (§ 64 satz 1 stgb) genügt bereits eine erworbene intensive neigung, immer wieder rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine psychische abhängigkeit bestehen muss ((siehe nur bgh, beschluss vom 06.02.2018 - 3 str 629/17 rn. 12 mwn)). die beeinträchtigung der gesundheit oder der arbeits- und leistungsfähigkeit durch den rauschmittelkonsum indiziert zwar einen hang im sinne des § 64 satz 1 stgb, [ … ] 8. juni 2018 | strafrecht totschlagsversuch – und die frage der mittäterschaft [→] mittäterschaft im sinne des § 25 abs. 2 stgb setzt einen gemeinsamen tatentschluss voraus, auf dessen grundlage jeder mittäter einen objektiven tatbeitrag leisten muss. bei der beteiligung mehrerer personen, von denen nicht jede sämtliche tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist mittäter, wer seinen eigenen tatbeitrag so in die tat einfügt, dass er als teil der handlung eines anderen beteiligten und umgekehrt dessen handeln als ergänzung des eigenen tatanteils [ … ] 7. juni 2018 | strafrecht gleichgeschlechtliche ehegatten in der eu [→] der begriff "ehegatte" im sinne der unionsrechtlichen bestimmungen über die aufenthaltsfreiheit von unionsbürgern und ihren familienangehörigen umfasst ehegatten gleichen geschlechts. den mitgliedstaaten steht es zwar frei, die ehe zwischen personen gleichen geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen sie die aufenthaltsfreiheit eines unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen ehegatten, der staatsangehöriger [ … ] 7. juni 2018 | arbeitsrecht betriebsübergang – und der verzicht aufs widerspruchsrecht [→] verzichtet der arbeitnehmer auf sein widerspruchsrecht oder stimmt dem Übergang des arbeitsverhältnisses ausdrücklich zu, ist ein (späterer) widerspruch ausgeschlossen. allgemeine einwände stehen dem verzicht nicht entgegen. § 613 a abs. 6 bgb ist dispositives recht. vertragliche abbedingungen sind damit grundsätzlich möglich. § 613a abs. 1 satz 1 bgb bewirkt, dass im fall eines betriebsübergangs der neue inhaber in die rechte und [ … ] 7. juni 2018 | arbeitsrecht widerspruchsrecht beim betriebsübergang – und die verwirkung [→] § 613a abs. 1 satz 1 bgb bewirkt, dass im fall eines betriebsübergangs der neue inhaber in die rechte und pflichten aus den im zeitpunkt des Übergangs bestehenden arbeitsverhältnissen eintritt; in diesem fall findet kraft gesetzes "automatisch" ein arbeitgeberwechsel statt ((bag 19.11.2015 - 8 azr 773/14 16; vgl. ua. eugh 24.01.2002 - c-51/00 - [temco] rn. 35, slg. 2002, i-969)). § 613a abs. 1 bgb dient im zusammenwirken mit der in § 613a [ … ] 7. juni 2018 | familienrecht ausbildungsfinanzierung durch die eltern [→] haben die eltern ihrem kind eine erste berufsausbildung gewährt, die der begabung und den fähigkeiten, dem leistungswillen und den beachtenswerten neigungen des kindes ambesten entsprechen, sind sie grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die kosten einer weiteren ausbil- dung zu tragen. so hat das oberlandesgericht hamm in dem hier vorliegenden fall entschieden und eine erstattung von bafög-leistungen durch die eltern verneint. gleichzeitig ist die erstinstanzliche [ … ] 7. juni 2018 | arbeitsrecht betriebsübergang – und die bestehenden arbeitsverhältnisse [→] im fall eines betriebsübergangs nach § 613 a abs. 1 satz 1 bgb tritt der neue inhaber in die rechte und pflichten aus den im zeitpunkt des Übergangs bestehenden arbeitsverhältnissen ein. § 613a abs. 1 satz 1 bgb bewirkt, dass im fall eines betriebsübergangs der neue inhaber in die rechte und pflichten aus den im zeitpunkt des Übergangs bestehenden arbeitsverhältnissen eintritt; in diesem fall findet kraft gesetzes "automatisch" ein [ … ] 6. juni 2018 | strafrecht brandstiftung – und die (teilweise) zerstörung eines gebäudes [→] ein gebäude ist teilweise zerstört, wenn es für eine nicht unbeträchtliche zeit wenigstens für einzelne seiner zweckbestimmungen unbrauchbar gemacht wird, wenn ein für die ganze sache zwecknötiger teil unbrauchbar wird oder wenn einzelne bestandteile der sache, die für einen selbständigen gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, gänzlich vernichtet werden ((bgh, urteil vom 12.09.2002 – 4 str 165/02, bghst 48, 14, 20; beschlüsse vom [ … ] 6. juni 2018 | familienrecht genehmigung freiheitsentziehender maßnahmen in unterbringungssachen – und das beschwerderecht des sohnes [→] 6. juni 2018 | wirtschaftsrecht verwertungsgesellschaften – und ihre ausschüttungspraxis [→] 6. juni 2018 | zivilrecht tenor vs. entscheidungsgründe [→] 6. juni 2018 | zivilrecht zulassung der rechtsbeschwerde – durch den einzelrichter [→] 6. juni 2018 | strafrecht zivilrechtliche herausgabepflicht – und die beihilfe zu einer straftat [→] ↑ recht aktuell ↓ kanzlei & beruf 11. juni 2018 | steuerstrafrecht strafzumessung bei der steuerhinterziehung – und die generalpräventiven Überlegungen [→] die im rahmen der zumessung dieser strafe straferschwerend berücksichtigte erwägung der strafkammer, gerade bei taten der steuerhinterziehung mit steuerschäden in einem außerordentlich hohen bereich müsse deutlich gemacht werden, dass steuerdelikte keine "kavaliersdelikte" seien und es sei deshalb, um nachahmungseffekte zu verhindern, unerlässlich, der allgemeinheit zu verdeutlichen, dass die pflicht, steuern zu [ … ] 8. juni 2018 | zollrecht lagergebühren für beim zoll nicht abgeholte postsendungen [→] zur zahlung der kosten für die lagerung nicht abgeholter postsendungen ist verpflichtet, wer die amtshandlung veranlasst oder zu wessen gunsten sie vorgenommen wird. als kostenschuldner kommen demnach das unternehmen, das die postsendungen zur zollstelle befördert hat, und die selbstverzoller in betracht. handelt es sich um ein massenverfahren und ist der aufwand für die ermittlung der selbstverzoller für das hauptzollamt unverhältnismäßig hoch, während das [ … ] 8. juni 2018 | einkommensteuer (privat) zweitausbildung – und das kindergeld [→] setzt ein kind nach beendigung der ausbildung zur steuerfachangestellten seine berufsausbildung mit den weiterführenden berufszielen "staatlich geprüfter betriebswirt" und "steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden fachschulausbildung um eine zweitausbildung i.s. des § 32 abs. 4 satz 2 estg. in diesem fall schließt eine mehr als 20 wochenstunden umfassende erwerbstätigkeit während der zeit des wartens auf den [ … ] 8. juni 2018 | körperschaftsteuer rücklagen im regiebetrieb einer kommunalen gebietskörperschaft [→] die bildung einer rücklage i.s. des § 20 abs. 1 nr. 10 buchst. b estg ist auch im fall des regiebetriebs einer kommunalen gebietskörperschaft zulässig. mangels gesetzlicher beschränkungen reicht für deren steuerliche anerkennung jedes "stehenlassen" der handelsrechtlichen gewinne als eigenkapital aus, sofern anhand objektiver umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem regiebetrieb die entsprechenden mittel weiterhin als [ … ] 8. juni 2018 | körperschaftsteuer der regiebetrieb einer verbandskörperschaft – und die rücklagenbildung [→] die bildung einer rücklage i.s. des § 20 abs. 1 nr. 10 buchst. b estg ist bei regiebetrieben einer verbandskörperschaft unter den gleichen voraussetzungen wie bei regiebetrieben einer kommunalen gebietskörperschaft zulässig. mangels gesetzlicher beschränkungen reicht für deren steuerliche anerkennung jedes "stehenlassen" der handelsrechtlichen gewinne als eigenkapital aus, sofern anhand objektiver umstände nachvollzogen und überprüft werden [ … ] 8. juni 2018 | körperschaftsteuer regiebetriebe – und die auflösung alter gewinnrücklagen [→] bei einem betrieb gewerblicher art in der form des regiebetriebs führen in 2001 erzielte gewinne nicht zu steuerpflichtigen einkünften aus kapitalvermögen i.s. des § 20 abs. 1 nr. 10 buchst. b satz 1 estg, die der kapitalertragsteuer unterliegen ((bestätigung von bfh, urteil vom 11.07.2007 - i r 105/05, bfhe 218, 327, bstbl ii 2007, 841)). werden solche gewinne in rücklagen eingestellt, führt deren spätere auflösung zu außerbetrieblichen [ … ] 7. juni 2018 | einkommensteuer (privat) gehaltsumwandlung für den vorzeitigen ruhestand – und der lohnzufluss [→] gutschriften auf einem wertguthabenkonto zur finanzierung eines vorzeitigen ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender arbeitslohn und deshalb erst in der auszahlungsphase zu versteuern. in dem hier vom bundesfinanzhof entschiedenen fall ging es um einen gmbh-geschäftsführer, der selbst allerdings an der gmbh nicht beteiligt war. er schloss mit seiner arbeitgeberin eine wertguthabenvereinbarung. dabei handelte es sich um eine [ … ] 7. juni 2018 | einkommensteuer klagebefugnis – trotz festsetzung der einkommensteuer auf 0 € [→] ein kläger kann trotz der festsetzung der einkommensteuer auf 0 € klagebefugt (§ 40 abs. 2 fgo) sein, etwa wenn die feststellung des verbleibenden verlustabzugs betroffen ist. gemäß § 10d abs. 4 satz 4 estg sind bei der feststellung des verbleibenden verlustvortrags die besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den steuerfestsetzungen des veranlagungszeitraums, auf dessen schluss der verbleibende verlustvortrag festgestellt [ … ] 7. juni 2018 | umsatzsteuer vorsteuerabzug – und das nicht genannte leistungsdatum [→] die angabe des kalendermonats als leistungszeitpunkt (§ 14 abs. 4 satz 1 nr. 6 ustg i.v.m. § 31 abs. 4 ustdv) kann sich unter beachtung der unionsrechtlichen vorgaben aus dem ausstellungsdatum der rechnung ergeben, wenn nach den verhältnissen des jeweiligen einzelfalls davon auszugehen ist, dass die leistung in dem monat bewirkt wurde, in dem die rechnung ausgestellt wurde. dies entschied jetzt der bundesfinanzhof im streit um eine [ … ] 7. juni 2018 | steuerrecht revisionseinlegung durch das finanzamt – oder durch das land? [→] gemäß § 122 abs. 1 fgo ist beteiligter am revisionsverfahren, wer am verfahren über die klage beteiligt war (§ 57 fgo). zur einlegung einer revision sind folglich nur die in der vorinstanz beteiligten berechtigt ((bfh, beschluss vom 20.12 2012 - iv b 141/11, bfh/nv 2013, 574)). wer beteiligter am verfahren ist, ergibt sich grundsätzlich aus dem rubrum des angefochtenen urteils ((bfh, beschluss vom 20.11.2003 - vii b 124/03, bfh/nv 2004, [ … ] 7. juni 2018 | einkommensteuer (privat) kindergeldanspruch eines gewerbetreibenden – bei fiktiver unbeschränkter steuerpflicht [→] der anspruch auf kindergeld nach § 62 abs. 1 nr. 2 buchst. b estg besteht nur für die monate, in denen der steuerpflichtige inländische einkünfte i.s. des § 49 estg erzielt. aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen betrachtungsweise ist bei einkünften aus gewerblicher tätigkeit gemäß § 15 estg eines nach § 1 abs. 3 estg veranlagten kindergeldberechtigten auf die ausgeübte inländische tätigkeit [ … ] 7. juni 2018 | körperschaftsteuer rücklagen bei regiebetrieben – und die kapitalertragsteuer [→] gemeinden dürfen bei ihren regiebetrieben rücklagen bilden, die bis zu ihrer auflösung die kapitalertragsteuer mindern. damit wendet sich der bundesfinanzhofs gegen die auffassung der finanzverwaltung, die dies von weiteren voraussetzungen abhängig macht. das urteil ist für die öffentliche hand im rahmen des wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen unternehmen von großer praktischer bedeutung. im hier [ … ] 22. mai 2018 | kapitalanlage- und bankrecht • steuerstrafrecht die bankmitarbeiter als steuerhinterzieher [→] das urteil gegen vier mitarbeiter der deutschen bank ag frankfurt am main wegen steuerstraftaten ist rechtskräftig. das landgericht frankfurt am main hat den angeklagten h. wegen steuerhinterziehung zu einer freiheitsstrafe von drei jahren und vier weitere angeklagte jeweils wegen beihilfe zur steuerhinterziehung zu freiheitsstrafen zwischen einem jahr und drei monaten und zwei jahren verurteilt ((lg frankfurt am main, urteil vom 13.06.2016 – 5/2 kls 6/15)). die [ … ] 18. mai 2018 | einkommensteuer (betrieb) gewinn aus als gegenleistung für vermögensübertragung an anteilseigner zu gewährenden aktien [→] die rückwirkung nach § 2 abs. 1 satz 1 umwstg 1995 erfasst nach wortlaut, systematik und zweck der vorschrift das von der übertragenden körperschaft auf die Übernehmerin übertragene vermögen, nicht hingegen die für das übertragene vermögen erbrachten gegenleistungen (hier: aktien) an die anteilseigner der übertragenden körperschaft. für eine erweiternde auslegung des in § 12 abs. 2 satz 2 umwstg 1995 [ … ] 18. mai 2018 | steuerrecht die vom insolvenzverwalter angefochtene steuerzahlung – und die säumniszuschläge [→] es entstehen keine säumniszuschläge, wenn aufgrund einer anfechtung des insolvenzverwalters steuern, die bis zum ablauf des fälligkeitstages vom insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. es entstehen keine säumniszuschläge gemäß § 240 ao für den zeitraum zwischen der ursprünglichen fälligkeit der abgabenforderungen, die aufgrund der anfechtung des insolvenzverwalters zurückerstattet wurden, und dem tag der [ … ] 18. mai 2018 | umsatzsteuer ablöse für einen langfristigen pachtvertrag – und der vorsteuerabzug [→] 18. mai 2018 | einkommensteuer (betrieb) betriebsaufspaltung – und der zurückbehalt wesentlicher betriebsgrundlage bei einbringung [→] 18. mai 2018 | steuerrecht auslegung von verträgen und willenserklärungen – und die kontrolle durch den bfh [→] 17. mai 2018 | einkommensteuer (privat) krankheitskosten als außergewöhnliche belastung – und die zahlung der krankenkasse [→] 17. mai 2018 | umsatzsteuer verpachtung von grundbesitz an pauschallandwirte – und die option zur umsatzsteuer [→] ↑ recht aktuell ↑ steuern aktuell 3. april 2018 | kanzlei und beruf • zivilrecht einspruch gegen ein 2 jahre altes versäumnisurteil – und die anwaltsvergütung [→] das verfahren über den einspruch gegen ein versäumnisurteil und das vorausgegangene verfahren sind in gebührenrechtlicher hinsicht dieselbe angelegenheit. ein rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger anwendung von § 15 abs. 5 satz 2 rvg erneut gebühren verlangen, wenn er nach dem einspruch gegen ein versäumnisurteil, der mehr als zwei kalenderjahre nach zustellung des urteils eingelegt worden ist, in dem gerichtlichen verfahren weiter [ … ] 29. märz 2018 | arbeitsrecht • kanzlei und beruf der freigestellte betriebsrat als syndikusanwalt [→] als syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum zeitpunkt der zulassungsentscheidung als betriebsrat von seiner beruflichen tätigkeit vollständig befreit ist. das benachteiligungsverbot des § 78 satz 2 betrvg gebietet nicht die zulassung des freigestellten betriebsratsmitglied als syndikusrechtsanwalt. aus wortlaut (§ 46 abs. 2 satz 1, abs. 3 und 4, § 46a abs. 1 satz 1 nr. 3 brao) und systematik des gesetzes sowie der gesetzesbegründung ((bt-drs. [ … ] 27. märz 2018 | kanzlei und beruf • zivilrecht widerruf eines darlehensvertrages – und der gegenstandswert [→] im fall eines wirksamen widerrufs ist das schuldverhältnis gemäß § 357 abs. 1 satz 1 bgb in der bis zum 12.06.2014 geltenden fassung nach den §§ 346 ff. bgb rückabzuwickeln, so dass für den wert der beschwer, wenn wie hier auf feststellung geklagt wird, dass der darlehensvertrag sich in ein rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, die leistungen maßgeblich sind, die der darlehensnehmer gemäß §§ 346 ff. bgb beanspruchen zu können meint [ … ] 27. märz 2018 | familienrecht • kanzlei und beruf mehrvergleich in einer selbständigen familiensache – und die erweiterung der verfahrenskostenhilfe [→] schließen die beteiligten in einer selbständigen familiensache einen vergleich unter einbeziehung nicht anhängiger verfahrensgegenstände (mehrvergleich), hat der unbemittelte beteiligte einen anspruch auf erweiterung der ihm bewilligten verfahrenskostenhilfe unter beiordnung seines bevollmächtigten auf sämtliche in diesem zusammenhang ausgelöste gebühren ((abgrenzung zu bghz 159, 263 = famrz 2004, 1708 und bghz [ … ] 27. märz 2018 | kanzlei und beruf • zivilrecht die nicht in antragsgemäßer länge gewährte fristverlängerung [→] verlängert das berufungsgericht die berufungsbegründungsfrist nicht entsprechend dem antrag sondern nur für einen kürzeren zeitraum, beruht eine deswegen versäumte begründungsfrist auf einem dem berufungskläger gemäß § 85 abs. 2 zpo zuzurechnenden verschulden (§ 233 satz 1 zpo) seiner prozessbevollmächtigten. richtig ist allerdings der hinweis, dass die prozessbevollmächtigte beklagten grundsätzlich mit einer antragsgemäßen verlängerung [ … ] 22. märz 2018 | kanzlei und beruf • verwaltungsrecht verfassungsbeschwerde, einstweilige verfügung – und der gegenstandswert [→] die festsetzung des gegenstandswerts für das insoweit eigenständige verfahren der einstweiligen anordnung ((vgl. bverfge 89, 91, 94)) folgt aus § 37 abs. 2 satz 2 in verbindung mit § 14 abs. 1 rvg. danach ist der gegenstandswert unter berücksichtigung aller umstände, insbesondere der bedeutung der angelegenheit, des umfangs und der schwierigkeit der anwaltlichen tätigkeit sowie der vermögens- und einkommensverhältnisse des [ … ] 21. märz 2018 | kanzlei und beruf • zivilrecht die während der (verlängerten) berufungsbegründungsfrist nicht ermöglichte akteneinsicht [→] einem berufungsführer ist wiedereinsetzung wegen der versäumung der frist zur berufungsbegründung zu gewähren, wenn dessen prozessbevollmächtigter trotz rechtzeitig gestellten antrags vor ablauf der verlängerten frist keine akteneinsicht erhalten hat. der prozessbevollmächtigte der klägerin ist nicht gehalten, vor der gewährung der einsicht in die gerichtsakten eine berufungsbegründung innerhalb der dafür [ … ] 15. märz 2018 | kanzlei und beruf • zivilrecht vergütungsvereinbarung – und die prozessuale kostenerstattungspflicht [→] die unterliegende partei trifft keine prozessuale kostenerstattungspflicht nach § 91 zpo gegenüber der obsiegenden partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a rvg vereinbarten vergütung, soweit diese die gesetzliche vergütung übersteigt. nach § 91 abs. 1 satz 1 zpo hat die unterliegende partei die kosten des rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem gegner erwachsenen kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden [ … ] 15. märz 2018 | kanzlei und beruf • zivilrecht anschlussdeckung zur vermögensschadenshaftpflichtversicherung – und Überwälzung der prämie [→] eine vom rechtsanwalt im einzelfall gezahlte prämie für eine anschlussdeckung zur vermögensschadenshaftpflichtversicherung löst, soweit die prämie auf haftungsbeträge bis 30 mio. € entfällt, keinen gesetzlichen vergütungsanspruch aus. zur gesetzlichen vergütung eines rechtsanwalts zählen neben den gebühren auch die auslagen (§ 1 abs. 1 satz 1 rvg). was zu den auslagen zählt, ist in teil 7 rvg-vv aufgelistet. [ … ] 6. märz 2018 | kanzlei und beruf • sozialrecht nachträgliche bewilligung von beratungshilfe – und die verfassungsbeschwerde gegen ihre versagung [→] eine verfassungsbeschwerde, die sich gegen die versagung von beratungshilfe in einem sozialrechtlichen verfahren wendet, ist unabhängig von der frage, wann genau beratungshilfe in verfahren verlangt werden kann, in denen sich leistungsberechtigte gegen die kürzung von leistungen zur sicherung des lebensunterhalts nach dem sgb ii wenden, bereits unzulässig, wenn nicht aufzeigt wird, dass der beschwerdeführer [ … ] 10. januar 2018 | kanzlei und beruf das im lastenaufzug des gerichts verloren gegangene fristfax [→] 30. oktober 2017 | kanzlei und beruf • steuerrecht verhandlungstermine – und die urlaubsplanung [→] 9. oktober 2017 | arbeitsrecht • kanzlei und beruf • zivilrecht die fehlerhafte adressierte berufungsschrift – und der gemeinsame nachtbriefkasten [→] 9. oktober 2017 | arbeitsrecht • kanzlei und beruf • zivilrecht berufungsfrist – und die fehlerhafte rechtsbehelfsbelehrung [→] 18. september 2017 | kanzlei und beruf • zivilrecht beiordnung eines notanwalts – nach mandatsniederlegung [→] für ihre suche: empfehlung für sie: bleiben sie informiert! kurze werbeunterbrechung: rubriken auf der rechtslupe arbeitsrecht europarecht familienrecht kanzlei und beruf mediation sozialrecht steuerrecht doppelbesteuerung einkommensteuer einkommensteuer (betrieb) einkommensteuer (privat) gewerbesteuer körperschaftsteuer lohnsteuer erbschaftsteuer sonstige steuern umsatzsteuer strafrecht steuerstrafrecht strafvollstreckungsrecht wirtschaftsstrafrecht verwaltungsrecht beamtenrecht jagdrecht und waffenrecht umweltrecht wirtschaftsrecht gesellschaftsrecht handelsrecht kapitalanlage- und bankrecht markenrecht versicherungsrecht zivilrecht erbrecht insolvenzrecht vereinsrecht zollrecht für sie: anzeige aktuell auf der rechtslupe die fehlerhafte prozessvollmacht – und die nichtigkeitsklage die reise im fernbus die informelle verständigung im strafverfahren – und die bindung des strafrichters trunkenheit – und die versagte strafrahmenmilderung strafzumessung bei der steuerhinterziehung – und die generalpräventiven Überlegungen aussagefreiheit – und ihre verletzung außerhalb von vernehmungen beitragsforderungen einer sozialkasse – und ihre verrechnung mit erstattungsansprüchen rücktritt vom versuch – und seine freiwilligkeit geschwindigkeitsüberschreitung auf norderney im werbeslogan ist nicht alles erlaubt lagergebühren für beim zoll nicht abgeholte postsendungen der versuch – und sein fehlschlag zweitausbildung – und das kindergeld rücklagen im regiebetrieb einer kommunalen gebietskörperschaft der regiebetrieb einer verbandskörperschaft – und die rücklagenbildung fahrzeug-verkaufsplattform und die haftung dienstwagenüberlassung – und ihr widerruf aus wirtschaftlichen gründen regiebetriebe – und die auflösung alter gewinnrücklagen unterbringung in der entziehungsanstalt – und der erforderliche hang totschlagsversuch – und die frage der mittäterschaft angebot für sie: angebot für sie: beitragsarchiv beitragsarchiv monat auswählen juni 2018 mai 2018 april 2018 märz 2018 februar 2018 januar 2018 dezember 2017 november 2017 oktober 2017 september 2017 august 2017 juli 2017 juni 2017 mai 2017 april 2017 märz 2017 februar 2017 januar 2017 dezember 2016 november 2016 oktober 2016 september 2016 august 2016 juli 2016 juni 2016 mai 2016 april 2016 märz 2016 februar 2016 januar 2016 dezember 2015 november 2015 oktober 2015 september 2015 august 2015 juli 2015 juni 2015 mai 2015 april 2015 märz 2015 februar 2015 januar 2015 dezember 2014 november 2014 oktober 2014 september 2014 august 2014 juli 2014 juni 2014 mai 2014 april 2014 märz 2014 februar 2014 januar 2014 dezember 2013 november 2013 oktober 2013 september 2013 august 2013 juli 2013 juni 2013 mai 2013 april 2013 märz 2013 februar 2013 januar 2013 dezember 2012 november 2012 oktober 2012 september 2012 august 2012 juli 2012 juni 2012 mai 2012 april 2012 märz 2012 februar 2012 januar 2012 dezember 2011 november 2011 oktober 2011 september 2011 august 2011 juli 2011 juni 2011 mai 2011 april 2011 märz 2011 februar 2011 januar 2011 dezember 2010 november 2010 oktober 2010 september 2010 august 2010 juli 2010 juni 2010 mai 2010 april 2010 märz 2010 februar 2010 januar 2010 dezember 2009 november 2009 oktober 2009 september 2009 august 2009 juli 2009 juni 2009 mai 2009 april 2009 märz 2009 februar 2009 januar 2009 dezember 2008 november 2008 oktober 2008 september 2008 august 2008 juli 2008 juni 2008 mai 2008 april 2008 märz 2008 februar 2008 januar 2008 dezember 2007 november 2007 oktober 2007 september 2007 august 2007 juli 2007 juni 2007 mai 2007 april 2007 märz 2007 februar 2007 januar 2007 dezember 2006 november 2006 oktober 2006 september 2006 august 2006 juli 2006 juni 2006 mai 2006 april 2006 märz 2006 februar 2006 januar 2006 dezember 2005 november 2005 oktober 2005 september 2005 august 2005 juli 2005 juni 2005 unser angebot für sie: legal news aktuelles handelsrecht.info gerichtsboulevard legal news medienrechtsnews sozialrechtsnews steuerschmiede aktuell wirtschaft.recht.aktuell rechtsboten für verbraucher bankenbote hartzbote rechtsbote rentenbote verbraucherbote vorsorgebote rechtslupe & co. außenwirtschaftslupe energielupe europalupe handwerkslupe innovationslupe jagdlupe mediationslupe rechtslupe rechtslupenavigator umweltlupe vereinslupe waffenrechtslupe weitere informationen gesucht? rechts lupe rechtslupe anwaltslupe außenwirtschaftslupe beraterlupe betreuungslupe energielupe europalupe handwerkslupe innovationslupe insolvenzlupe internetlupe jagdlupe kanzleilupe landwirtschaftslupe mediationslupe reiserechtslupe steuerberaterlupe steuerlupe umweltlupe vereinslupe waffenrechtslupe wirtschaftslupe rechtslupelinks rechtslupenavigator rechtslupemobil verbraucher boten bankenbote hartzbote rechtsbote rentenbote verbraucherbote vorsorgebote Über uns praetor intermedia praetor-alphabet alles was recht ist! 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